Am 01.08.2023 hat das Amtsgericht Monschau entschieden, dass dem damaligen Mieter einer Wohnung kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zusteht.
In dem Verfahren rügte der Mieter die Eigenbedarfskündigung, weil die Tochter des Vermieters samt Familie tatsächlich nie vollständig in die streitgegenständliche Wohnung eingezogen ist. Eine ungerechtfertigte Kündigung...
Die Stadt Aachen hat in 53 laufenden Klageverfahren, die Herr Rechtsanwalt Michael Janßen für Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aachen führt, die Aufhebung der angegriffenen Grundbesitzabgabenbescheide erklärt soweit sie die Abwassergebühren – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – betreffen.
Die Festsetzung der Gebühren im Bescheid über die Grundbesitzabgaben war rechtswidrig. Die Stadt Aachen setzte die...
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein- Westfalen hat mit Urteil zum Az. 9 a 1019/20 vom 17.5.2022 seine bisherige Rechtsprechung über die Kalkulation der Abschreibung und der Zinsen,die mit in die Berechnung der Abwassergebühr einfließen, die die Städte mit dem Grundbesitzabgabenbescheid festsetzt, geändert. Hierdurch sind die Festsetzungen der Stadt Aachen zum Abwasser für das Jahr 2021 falsch. Herr Rechtsanwalt Janßen...
Mit Hilfe von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen konnte der beklagte Grundstückseigentümer eine Klage seiner Nachbarin Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abwehren.
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.1.2022 die Klage der Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abgelehnt und wie folgt in seinem Urteil ausgeführt:
Die Parteien streiten über die Wiederherstellung einer Grenzabmarkung.
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Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 8.6.2021 zum Az. S 12 VS 5/19 die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – Beschädigtenversorgung – auf die Klage des durch Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägers wie folgt verurteilt:
„
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom … in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … verurteilt,...
Das Amtsgericht Leipzig hat in einem von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen für die Verbraucherin/ Reisende geführten Verfahren am 6.5.2021 zum Aktenzeichen 110 C 6581/20 mit Urteil entschieden, dass die Reiseveranstalterin LMX Touristik GmbH der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen des Verzugsschadens zu erstatten hat.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
„Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen...
Das Amtsgericht Jülich hat mit Urteil vom 30.12.2020 zum Az. 47 C 215/20 die herrschende Meinung zur Unfallverursachung und Haftung bei einem Unfall ohne Berührung der Fahrzeuge nochmals zutreffend zusammengefasst:
„Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein begründet noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass...
Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der andauernd sehr hohen Infektionszahlen rät nicht zuletzt die Bundesregierung zu besseren Schutzmaßnahmen vor einer Corona Infektion in den Schulen.
Die aktuellen Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Schulen sind nach Ansicht vieler Experten nicht ausreichend. Insbesondere wird das Abstandsgebot von 1,5 m in den Klassen nicht eingehalten und das teils...
Die Universität zu Köln hat mit einem Ablehnungs- und Rücknahmebescheid die zuvor erteilte Zulassung zum Studium Grundschullehramt Lernbereich Ästhetische Erziehung zurückgenommen und den Antrag abgelehnt. Hiergegen hat Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Janßen erfolgreich Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhoben.
Auf den Eilantrag des Rechtsanwalt Michael Janßen gegen...
Wenn Sie die Absicht haben ihren Studiengang zu wechseln oder ihr Studium abzubrechen und Leistungen nach dem BAFÖG beziehen, gilt es zu beachten, dass Sie einen Anspruch auf BAFÖG-Leistungen nur so lange haben wie Sie das Ausbildungsziel auch subjektiv anstreben.
Es ist daher Vorsicht dabei geboten, was Sie dem Amt für Ausbildungsförderung für Gründe und Angaben bei einem Studiengangwechsel oder Abbruch des Studiums nennen.
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