Aktuelles

22Jun 2024

„Schulrecht im Visier – Was dürfen Lehrer, Schüler & Eltern?“

Rechtsanwalt Michael Janßen wird am 26.06.2024 auf dem 46. Justizforum im Rahmen der Veranstaltungsreihe Recht im Justiz Zentrum Aachen ein Kurzreferat zum Thema „Schüler haben auch Rechte“ halten. Weitere Referate werden von dem Schulleiter der Gesamtschule Aachen Brand zum Thema „Schulrechtliche Herausforderungen im Anmeldeverfahren und Schulalltag“, vom Schulamt für die Städteregion Aachen zum Thema „Sonderpädagogische...

07Jun 2024

Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Die Mietkaution hat vor allem den Zweck dem Vermieter als Sicherheit gegen Schäden an der Mietsache zu dienen. Typischer Weise werden Schäden erst nach Rückgabe der Wohnung ersichtlich.

Häufig machen Vermieter den Fehler, die Schäden nicht binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Beendigung des Mietvertrages gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Sie sind irrig im Glauben, dass sie auch später noch eine...

04Jun 2024

Außerordentliche Kündigung bei wechselseitigem Kündigungsverzicht – Pauschale Ablehnung einer Untervermietung

Am 08.08.2023 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, wann eine außerordentliche Kündigung des Mieters aufgrund der pauschalen Ablehnung einer Untervermietung nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich ist.

Der Kläger war Vermieter der Beklagten, in dem gegenständlichen Mietvertrag wurde wechselseitig für 4 Jahre auf das Recht zur Kündigung verzichtet. Da aufgrund einer Veränderung der Lebensumstände die Wohnung den Anforderungen...

22Mai 2024

Zur Vergleichbarkeit von Studiengängen – Erhebliche inhaltliche Nähe

Mit Urteil vom 23. März 2023 hat das Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren zum Aktenzeichen 10 K 977/22 dargelegt, welche Voraussetzungen betreffend die erhebliche inhaltliche Nähe bei der Vergleichbarkeit von Studiengängen vorzuliegen haben.

In dem gegenständlichen Verfahren klagte ein von Rechtsanwalt Janßen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertretener Studienbewerber auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Die...

07Nov 2023

Rechtmäßig ergangene Eigenbedarfskündigung trotz fehlendem vollständigen Einzug

Am 01.08.2023 hat das Amtsgericht Monschau entschieden, dass dem damaligen Mieter einer Wohnung kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zusteht.
In dem Verfahren rügte der Mieter die Eigenbedarfskündigung, weil die Tochter des Vermieters samt Familie tatsächlich nie vollständig in die streitgegenständliche Wohnung eingezogen ist. Eine ungerechtfertigte Kündigung...

30Mai 2023

Stadt muss rückwirkend die Abwassergebühren für 2019 bis 2022 reduzieren

Die Stadt Aachen hat in 53 laufenden Klageverfahren, die Herr Rechtsanwalt Michael Janßen für Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aachen führt, die Aufhebung der angegriffenen Grundbesitzabgabenbescheide erklärt soweit sie die Abwassergebühren – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – betreffen.

Die Festsetzung der Gebühren im Bescheid über die Grundbesitzabgaben war rechtswidrig. Die Stadt Aachen setzte die...

15Aug 2022

Abwassergebühren – Bisherige Kalkulation in Aachen und vielen anderen Gemeinden falsch

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein- Westfalen hat mit Urteil zum Az. 9 a 1019/20 vom 17.5.2022 seine bisherige Rechtsprechung über die Kalkulation der Abschreibung und der Zinsen,die mit in die Berechnung der Abwassergebühr einfließen, die die Städte mit dem Grundbesitzabgabenbescheid festsetzt, geändert. Hierdurch sind die Festsetzungen der Stadt Aachen zum Abwasser für das Jahr 2021 falsch. Herr Rechtsanwalt Janßen...

12Feb 2022

Der verrückte Grenzstein

Mit Hilfe von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen konnte der beklagte Grundstückseigentümer eine Klage seiner Nachbarin Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abwehren.

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.1.2022 die Klage der Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abgelehnt und wie folgt in seinem Urteil ausgeführt:

I. Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wiederherstellung einer Grenzabmarkung.

...

24Aug 2021

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung

Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 8.6.2021 zum Az. S 12 VS 5/19 die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – Beschädigtenversorgung – auf die Klage des durch Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägers wie folgt verurteilt:

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom … in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … verurteilt,...

12Mai 2021

Reiseveranstalter haben Geld zu haben - Auch unter Coronabedingungen muss der Reisepreis binnen 14 Tagen zurückgezahlt werden

Das Amtsgericht Leipzig hat in einem von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen für die Verbraucherin/ Reisende geführten Verfahren am 6.5.2021 zum Aktenzeichen 110 C 6581/20 mit Urteil entschieden, dass die Reiseveranstalterin LMX Touristik GmbH der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen des Verzugsschadens zu erstatten hat.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

„Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen...

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