Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein- Westfalen hat mit Urteil zum Az. 9 a 1019/20 vom 17.5.2022 seine bisherige Rechtsprechung über die Kalkulation der Abschreibung und der Zinsen,die mit in die Berechnung der Abwassergebühr einfließen, die die Städte mit dem Grundbesitzabgabenbescheid festsetzt, geändert. Hierdurch sind die Festsetzungen der Stadt Aachen zum Abwasser für das Jahr 2021 falsch. Herr Rechtsanwalt Janßen...
Die Stadt Aachen hat im November 2015 mit einem Kostenbescheid einen Hauseigentümer zur Erstattung von Kosten für die Erneuerung des Anschlusses des Grundstückes an das städtische Kanalnetz in Höhe von über 26.000,00 € heran gezogen.
Die Stadt beruft sich hierbei auf § 8 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung in Verbindung mit § 10 Kommunalabgabengesetz.
Der festgesetzte Betrag beinhaltet unter anderem...
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