Aktuelles

13Okt 2019

Räumung der Wohnung trotz Heilung der fristlosen Kündigung

Das Amtsgericht Aachen hat schon vor der klarstellenden Entscheidungen des BGH (BGH, Beschluss v. 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 und BGH, Urteil v. 19.09.2018 – VIII ZR 261/17) mit Urteil vom 19.05.2016 zum Az. 112 C 286/15 entschieden, dass zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch nachträgliche Zahlung des gesamten Zahlungsrückstandes innerhalb der zweimonatigen Schonfrist nach 3 569 III Nr. 2 BGB geheilt...

25Aug 2019

Durchbrechung des Besitzerkarussells bei Gewerberaum auch ohne Herausgabe- und Räumungstitel - OLG Düsseldorf - I-9 W 9/19

Immer wieder versuchen Clans als Gewerbetreibende eine Räumung und Herausgabe des Gewerberaums trotz Nichtzahlung des Mietzinses durch Anmeldung neuer Gewerbe und Weitergabe des Besitzes zu vereiteln.

Zur Durchbrechung dieses den Eigentümer zermürbenden Besitzerkarussells hilft die Anordnung einer Untersagungsverfügung. 

So begehrten die von Herrn Rechtsanwalt Janßen vertretenen Eigentümer der Gewerberäume von den...

23Mär 2019

Lüftungsverhalten und Schimmelpilzbildung in der Mietwohnung

Zu keinem anderen Mangel gibt es derart viele Rechtstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Dies liegt in dem Umstand begründet, dass es nach wie vor oftmals schwierig ist, festzustellen, wer die Verantwortung für den Schimmel in der Wohnung trägt. Es gibt zumeist mehrere Ursachen für die Schimmelpilzbildung.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 05.12.2018 VIII ZR 67/18, VIII ZR 271/17 zu mehreren Ursachen der...

23Mär 2019

Schadensersatz nach Rückgabe der Wohnung – Fristsetzungserfordernis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2019 VIII ZR 157/17 entschieden, dass ein vom Vermieter wegen einer Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung dem Mieter gegenüber zur Beseitigung des Schadens voraussetzt.

Das Fristsetzungserfordernis des § 280 Abs. 1, 3, 281 BGB gilt demnach nur für die Schlecht- oder Nichterfüllung einer Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB)...

04Jun 2018

Entgeltliche Überlassung gemeinschaftlicher Räume der WEG an einen Sondereigentümer kann ein Mietverhältnis begründen

In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: VIII ZR 176/17) führt der BGH aus, dass bei einer vertraglichen Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt an einem ihrer Mitglieder zur alleinigen Nutzung hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt. Dies gilt auch bei Flächen der Gemeinschaft wie zum Beispiel einem Gartenteil. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auch...

29Mai 2018

Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 entschieden, dass auch Fahrzeuge des Mieters unter das Vermieterpfandrecht nach § 562 I 1 BGB fallen, soweit sie auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf dem gemieteten Betriebsgelände seine zwei PKW und einen Anhänger abgestellt, welche sonst für Kundenbesuche genutzt werden. Nachdem bekannt wurde, dass der...

18Mai 2018

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a I BGB nur bei tatsächlichem Rückerlangungswillen des Vermieters

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

12Mär 2018

Verjährungsklausel im Formularmietvertrag ist unwirksam

Einzelne Klauseln und Textpassagen im Mietvertrag mit denen eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wird sind oftmals unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise mit Urteil vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 13/17 den von einem Vermieter geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch basierend auf dem verwendeten Formular Mietvertrag mit den Grundsätzen der § 548 I 1, 2 BGB und § 307 I 1, II Nr. 1 BGB...

10Feb 2018

Einheitlichkeit der Mietverträge über Wohnung und Garage

Das Amtsgericht Aachen hat mit Teilurteil vom 31.1.2018 zum Aktenzeichen 105 C 225/17 den von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen vertretenen Mietern in allen Punkten Recht gegeben.

Das Amtsgericht Aachen hat die Klage der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Garage sowie auf Erhöhung der Miete für die Wohnung abgewiesen.

Es hat entschieden, dass auch im Fall von zeitlich getrennt voneinander abgeschlossenen...

09Nov 2017

Mietkaution – Rückzahlungsanspruch einer WG

In Aachen und Jülich begründen viele Studenten gemeinsam eine Wohngemeinschaft. In dem Fall, dass alle Bewohner als gleichberechtigte Mieter – kein Hauptmieter – Untermieterverhältnis – den Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen können sie bei Beendigung in der Regel nur gemeinsam die zu Beginn gezahlte Mietkaution gegenüber dem Vermieter verlangen.

Dies gilt auch, wenn jeder Student zuvor nur einen anteiligen Betrag der...

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