Aktuelles

Am 01.08.2023 hat das Amtsgericht Monschau entschieden, dass dem damaligen Mieter einer Wohnung kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zusteht.
In dem Verfahren rügte der Mieter die Eigenbedarfskündigung, weil die Tochter des Vermieters samt Familie tatsächlich nie vollständig in die streitgegenständliche Wohnung eingezogen ist. Eine ungerechtfertigte Kündigung...

Aufgrund § 8 der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) vom 22. März 2020“ müssen alle Restaurants und Bars in Nordrhein-Westfalen seit dem 22. März und bis zum 20. April 2020 schließen. Dies bedeutet für die meisten Gastronomen den Totalausfall des Umsatzes und von Einnahmen. 

Der Gastronom weiß ich nicht wie er die Miete oder Pacht für den nächsten Monat und Monate zahlen...

Das Amtsgericht Aachen hat schon vor der klarstellenden Entscheidungen des BGH (BGH, Beschluss v. 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 und BGH, Urteil v. 19.09.2018 – VIII ZR 261/17) mit Urteil vom 19.05.2016 zum Az. 112 C 286/15 entschieden, dass zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges durch nachträgliche Zahlung des gesamten Zahlungsrückstandes innerhalb der zweimonatigen Schonfrist nach 3 569 III Nr. 2 BGB geheilt...

Immer wieder versuchen Clans als Gewerbetreibende eine Räumung und Herausgabe des Gewerberaums trotz Nichtzahlung des Mietzinses durch Anmeldung neuer Gewerbe und Weitergabe des Besitzes zu vereiteln.

Zur Durchbrechung dieses den Eigentümer zermürbenden Besitzerkarussells hilft die Anordnung einer Untersagungsverfügung. 

So begehrten die von Herrn Rechtsanwalt Janßen vertretenen Eigentümer der Gewerberäume von den...

Zu keinem anderen Mangel gibt es derart viele Rechtstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Dies liegt in dem Umstand begründet, dass es nach wie vor oftmals schwierig ist, festzustellen, wer die Verantwortung für den Schimmel in der Wohnung trägt. Es gibt zumeist mehrere Ursachen für die Schimmelpilzbildung.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 05.12.2018 VIII ZR 67/18, VIII ZR 271/17 zu mehreren Ursachen der...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2019 VIII ZR 157/17 entschieden, dass ein vom Vermieter wegen einer Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung dem Mieter gegenüber zur Beseitigung des Schadens voraussetzt.

Das Fristsetzungserfordernis des § 280 Abs. 1, 3, 281 BGB gilt demnach nur für die Schlecht- oder Nichterfüllung einer Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB)...

In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: VIII ZR 176/17) führt der BGH aus, dass bei einer vertraglichen Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt an einem ihrer Mitglieder zur alleinigen Nutzung hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt. Dies gilt auch bei Flächen der Gemeinschaft wie zum Beispiel einem Gartenteil. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auch...

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 entschieden, dass auch Fahrzeuge des Mieters unter das Vermieterpfandrecht nach § 562 I 1 BGB fallen, soweit sie auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf dem gemieteten Betriebsgelände seine zwei PKW und einen Anhänger abgestellt, welche sonst für Kundenbesuche genutzt werden. Nachdem bekannt wurde, dass der...

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

Einzelne Klauseln und Textpassagen im Mietvertrag mit denen eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wird sind oftmals unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise mit Urteil vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 13/17 den von einem Vermieter geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch basierend auf dem verwendeten Formular Mietvertrag mit den Grundsätzen der § 548 I 1, 2 BGB und § 307 I 1, II Nr. 1 BGB...