Aktuelles

26Sep 2018

Feststellung der Gleichwertigkeit – Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 4.12.2017 zum Aktenzeichen 5 K 272/14 das beklagte Land, handelnd durch die Bezirksregierung, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet dem Kläger die Approbation als Zahnarzt zu erteilen.

Es hat herausgestellt, dass eine Legalisation der ausländischen Urkunden durch die jeweilige Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zwingend erforderlich ist und nicht...

12Mär 2018

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 B 42/16 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Russland zusammen mit der Internatur und der weiteren beruflichen Qualifikationen dem Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Deutschland gleichwertig ist und die zahnärztliche...

03Jan 2017

Anspruch auf BAföG auch bei unverschuldeten Fehlzeiten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 1.12.2016 zum Aktenzeichen 5 K 122/15 zu Gunsten des durch Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Studierenden entschieden und gab der Klage auf Zahlung von BAföG statt.

Die beklagte Behörde wurde unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von August 2014 bis Januar 2015 Ausbildungsförderung in Höhe von 470 € monatlich zu...

11Sep 2016

Verlängerung der zahnärztlichen Berufserlaubnis bei laufendem Approbationsverfahren vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einer Kostenentscheidung dem Sinn nach ausgeführt, dass eine Erlaubnis nach § 13 Absatz 3 ZHG zu erteilen ist, wenn der Antragsteller ein verwaltungsgerichtliches Verfahren auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation gegen das beklagte Land führen muss und dies - insbesondere die Dauer des Verfahrens – nicht mutwillig erfolgt.

Konkret hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss...

18Jan 2016

Kanalanschluss: Stadt erlässt rechtswidrigen Kostenbescheid

Die Stadt Aachen hat im November 2015 mit einem Kostenbescheid einen Hauseigentümer zur Erstattung von Kosten für die Erneuerung des Anschlusses des Grundstückes an das städtische Kanalnetz in Höhe von über 26.000,00 € heran gezogen.

Die Stadt beruft sich hierbei auf § 8 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung in Verbindung mit § 10 Kommunalabgabengesetz.

Der festgesetzte Betrag beinhaltet unter anderem...

14Mär 2015

Berufserlaubnis als Zahnarzt - Erlass einer einstweiligen Anordnung

Absolventen eines ausländischen Studiums der Zahnmedizin benötigen eine zahnärztliche Approbation um in Deutschland als Zahnarzt arbeiten zu können. Der Antrag auf Erteilung der Approbation ist bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Nach § 13 des ZHG wird im Rahmen des Approbationsverfahrens die Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses mit dem entsprechenden deutschen Abschluss überprüft. Die zuständige...

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