Die Stadt Aachen hat in 53 laufenden Klageverfahren, die Herr Rechtsanwalt Michael Janßen für Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aachen führt, die Aufhebung der angegriffenen Grundbesitzabgabenbescheide erklärt soweit sie die Abwassergebühren – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – betreffen.
Die Festsetzung der Gebühren im Bescheid über die Grundbesitzabgaben war rechtswidrig. Die Stadt Aachen setzte die...
Wenn Sie die Absicht haben ihren Studiengang zu wechseln oder ihr Studium abzubrechen und Leistungen nach dem BAFÖG beziehen, gilt es zu beachten, dass Sie einen Anspruch auf BAFÖG-Leistungen nur so lange haben wie Sie das Ausbildungsziel auch subjektiv anstreben.
Es ist daher Vorsicht dabei geboten, was Sie dem Amt für Ausbildungsförderung für Gründe und Angaben bei einem Studiengangwechsel oder Abbruch des Studiums nennen.
...Sind Sie als Betreiber eines Gewerbes, einer Gaststätte, eines Restaurants oder einer Bar von der behördlich verfügten Schließung oder Auflagen zum Betreten etc. nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) betroffen, dann prüfen wir für Sie, ob die Schließung oder andere verfügte Auflage rechtmäßig ist oder ob die verfügte Schließung/ Auflage rechtswidrig erfolgt ist und damit aufzuheben ist.
Oftmals ist eine komplette Schließung...
Die Bezirksregierung Köln muss nach Anerkennung der Gleichwertigkeit der zahnmedizinischen Ausbildung an der Universität des 6. Oktober in Kairo/Ägypten und übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss vom 9.3.2018 zum Az. 5 K 6095/17 beschlossen und hierzu wie folgt ausgeführt:
„Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und...
Das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 4.12.2017 zum Aktenzeichen 5 K 272/14 das beklagte Land, handelnd durch die Bezirksregierung, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet dem Kläger die Approbation als Zahnarzt zu erteilen.
Es hat herausgestellt, dass eine Legalisation der ausländischen Urkunden durch die jeweilige Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zwingend erforderlich ist und nicht...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 B 42/16 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Russland zusammen mit der Internatur und der weiteren beruflichen Qualifikationen dem Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Deutschland gleichwertig ist und die zahnärztliche...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 1.12.2016 zum Aktenzeichen 5 K 122/15 zu Gunsten des durch Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Studierenden entschieden und gab der Klage auf Zahlung von BAföG statt.
Die beklagte Behörde wurde unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides verpflichtet, dem Kläger für die Zeit von August 2014 bis Januar 2015 Ausbildungsförderung in Höhe von 470 € monatlich zu...
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einer Kostenentscheidung dem Sinn nach ausgeführt, dass eine Erlaubnis nach § 13 Absatz 3 ZHG zu erteilen ist, wenn der Antragsteller ein verwaltungsgerichtliches Verfahren auf Erteilung der zahnärztlichen Approbation gegen das beklagte Land führen muss und dies - insbesondere die Dauer des Verfahrens – nicht mutwillig erfolgt.
Konkret hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Beschluss...
Die Stadt Aachen hat im November 2015 mit einem Kostenbescheid einen Hauseigentümer zur Erstattung von Kosten für die Erneuerung des Anschlusses des Grundstückes an das städtische Kanalnetz in Höhe von über 26.000,00 € heran gezogen.
Die Stadt beruft sich hierbei auf § 8 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Kanalanschlusssatzung in Verbindung mit § 10 Kommunalabgabengesetz.
Der festgesetzte Betrag beinhaltet unter anderem...
Absolventen eines ausländischen Studiums der Zahnmedizin benötigen eine zahnärztliche Approbation um in Deutschland als Zahnarzt arbeiten zu können. Der Antrag auf Erteilung der Approbation ist bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Nach § 13 des ZHG wird im Rahmen des Approbationsverfahrens die Gleichwertigkeit des ausländischen Abschlusses mit dem entsprechenden deutschen Abschluss überprüft. Die zuständige...
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