Das Amtsgericht Eschweiler hat mit Urteil vom 20.11.2025 zum Az. 25 C 151/25 die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bestätigt, weil die Mieter wiederholt Verkaufsbesichtigungen torpedierten und Kaufinteressenten abschreckten. Die Mieter wurden zur Räumung verurteilt und müssen künftige Besichtigungen durch den beauftragten Makler mit 10 Tagen Vorlauf und unter Benennung der Interessenten dulden – auch...
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam sein kann, wenn der Vermieter seine bislang selbst bewohnte Wohnung im selben Haus umbauen und anschließend veräußern möchte – und die bislang vermietete, ähnlich große Wohnung während der Bauphase und dauerhaft selbst beziehen will. Es handelt sich in dieser Konstellation nicht um eine Verwertungskündigung. Maßgeblich ist der ernsthafte,...
Das VG Aachen hatte sich in einem aktuellen Urteil (1 K 1914/23) mit den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst auseinanderzusetzen, der wegen eines in der Vergangenheit aufgetretenen Nierensteins (Urolithiasis) vom Auswahlverfahren ausgeschlossen worden war.
Das Landgericht Köln hat als Berufungsgericht mit seinem Urteil vom 15.11.2024 zum Az: 13 S 29/24; 23 C 26/23 auf die Berufung der Klägerin entschieden, dass der Klägerin, trotz Eintragung im Kaufvertrag als alleinige Käuferin, kein Alleineigentum am streitgegenständlichen Wohnmobil zusteht.
Die Klägerin sei Mit- aber nicht Allein-Eigentümerin des im Zeitpunkt des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft angeschafften...
Rechtsanwalt Michael Janßen wird am 26.06.2024 auf dem 46. Justizforum im Rahmen der Veranstaltungsreihe Recht im Justiz Zentrum Aachen ein Kurzreferat zum Thema „Schüler haben auch Rechte“ halten. Weitere Referate werden von dem Schulleiter der Gesamtschule Aachen Brand zum Thema „Schulrechtliche Herausforderungen im Anmeldeverfahren und Schulalltag“, vom Schulamt für die Städteregion Aachen zum Thema „Sonderpädagogische...
Die Mietkaution hat vor allem den Zweck dem Vermieter als Sicherheit gegen Schäden an der Mietsache zu dienen. Typischer Weise werden Schäden erst nach Rückgabe der Wohnung ersichtlich.
Häufig machen Vermieter den Fehler, die Schäden nicht binnen der kurzen Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Beendigung des Mietvertrages gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Sie sind irrig im Glauben, dass sie auch später noch eine...
Am 08.08.2023 hat das Amtsgericht Aachen entschieden, wann eine außerordentliche Kündigung des Mieters aufgrund der pauschalen Ablehnung einer Untervermietung nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich ist.
Der Kläger war Vermieter der Beklagten, in dem gegenständlichen Mietvertrag wurde wechselseitig für 4 Jahre auf das Recht zur Kündigung verzichtet. Da aufgrund einer Veränderung der Lebensumstände die Wohnung den Anforderungen...
Mit Urteil vom 23. März 2023 hat das Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren zum Aktenzeichen 10 K 977/22 dargelegt, welche Voraussetzungen betreffend die erhebliche inhaltliche Nähe bei der Vergleichbarkeit von Studiengängen vorzuliegen haben.
In dem gegenständlichen Verfahren klagte ein von Rechtsanwalt Janßen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertretener Studienbewerber auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Die...
Am 01.08.2023 hat das Amtsgericht Monschau entschieden, dass dem damaligen Mieter einer Wohnung kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zusteht.
In dem Verfahren rügte der Mieter die Eigenbedarfskündigung, weil die Tochter des Vermieters samt Familie tatsächlich nie vollständig in die streitgegenständliche Wohnung eingezogen ist. Eine ungerechtfertigte Kündigung...
Die Stadt Aachen hat in 53 laufenden Klageverfahren, die Herr Rechtsanwalt Michael Janßen für Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aachen führt, die Aufhebung der angegriffenen Grundbesitzabgabenbescheide erklärt soweit sie die Abwassergebühren – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – betreffen.
Die Festsetzung der Gebühren im Bescheid über die Grundbesitzabgaben war rechtswidrig. Die Stadt Aachen setzte die...
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