Aktuelles

16Sep 2016

Rückzahlung des im Voraus gezahlten Werklohns bei vorzeitiger Kündigung des Werkvertrages

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 6.9.2016 zum Aktenzeichen 146 C 153/15 zugunsten des von Rechtsanwalt Michel Janssen vertretenen Beerdigungsinstitut entschieden, dass die Beklagte Werbeagentur den im Voraus durch das Beerdigungsinstitut gezahlten Werklohn wieder zurückzahlen muss.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Anfang 2012 schlossen die Parteien ein Vertrag über die Erstellung eines...

14Apr 2014

Vorsicht ist besser als Nachsicht: Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit – BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13

Zum Sachverhalt:

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Elektroinstallationsarbeiten in verschiedenen Neubauten. Dabei vereinbarten sie einen Gesamtpreis in Höhe von 18.000,- €. Hiervon sollten 5.000,- € in bar und ohne Rechnung sowie ohne Entrichtung der Umsatzsteuer gezahlt werden, wovon der Auftraggeber allerdings nach Fertigstellung aller Arbeiten nur einen Teil beglich. Die Werkunternehmerin verlangt Bezahlung des...

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