Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 25.2.2020 zum Az. II-10 WF 31/19 zu den Voraussetzungen einer Einbenennung der bisherigen Rechtsprechung des BGH angeschlossen. Das OLG Köln widerspricht damit der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt in dessen Entscheidung vom 18.12.2019 zum Az. 1 UF 140/19, dessen Revision aktuell noch beim BGH anhängig ist.
Konkret geht es um die Frage welche...
Das Familiengericht Aachen hat in einem Beschluss vom 19.9.2017 den von Herrn Rechtsanwalt Janßen vertretenen Studenten aus Aachen bestätigt, dass der Student nicht vorrangig den Mindestunterhalt an das Kind zu zahlen hat. Die entsprechenden Anträge der Kindesmutter hat das Familiengericht zurückgewiesen.
Das Familiengericht führt hierbei zur Begründung aus, dass die Kindesmutter gegen den Kindesvater keine weitergehenden...
Beim Weiterbezug von Kindergeld ab dem Jahre 2016 ist es im Hinblick auf die geänderten Vorschriften erforderlich, daß bezugsberechtigte Eltern der Familienkasse zwei Steueridentifikationsnummern mitteilen.
Diese Steueridentifikationsnummern sind ausschließlich beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen. Sie finden im Internet ein Formular unter www.bzst.de. Dort navigieren Sie über die Startseite zu Steuern national und...
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