Aktuelles

18Mai 2018

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a I BGB nur bei tatsächlichem Rückerlangungswillen des Vermieters

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

18Mai 2018

Kein Schulausschluss nach Paragraf 54 Abs. 4 Schulgesetz NRW allein wegen aggressiven Verhaltens

Das Verwaltungsgericht Aachen folgte in zwei Eilverfahren in seinen Beschlüssen zum einen vom 8.5.2018 (Aktenzeichen 9 L 354/18) und zum anderen vom 16.5.2018 (9 L 404/18) den rechtlichen Ausführungen des Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen und stellte antragsgemäß jeweils die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den streitigen Schulausschluss der Schule wieder her.

In den streitigen Bescheiden der Realschule wurde von...

12Mär 2018

Verjährungsklausel im Formularmietvertrag ist unwirksam

Einzelne Klauseln und Textpassagen im Mietvertrag mit denen eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wird sind oftmals unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise mit Urteil vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 13/17 den von einem Vermieter geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch basierend auf dem verwendeten Formular Mietvertrag mit den Grundsätzen der § 548 I 1, 2 BGB und § 307 I 1, II Nr. 1 BGB...

12Mär 2018

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 B 42/16 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Russland zusammen mit der Internatur und der weiteren beruflichen Qualifikationen dem Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Deutschland gleichwertig ist und die zahnärztliche...

12Mär 2018

BGH und EuGH stärken Fluggastrechte

Oftmals ist den Passagieren unklar an welches Luftfahrtunternehmen sie sich überhaupt wenden müssen, um ihre Ansprüche wegen Flugverspätung geltend zu machen. Die Fluggesellschaften antworten überdies nicht immer und verweisen auch gerne zu Unrecht Ansprüche zurück.

Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche und ihrer Rechte als...

10Feb 2018

Einheitlichkeit der Mietverträge über Wohnung und Garage

Das Amtsgericht Aachen hat mit Teilurteil vom 31.1.2018 zum Aktenzeichen 105 C 225/17 den von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen vertretenen Mietern in allen Punkten Recht gegeben.

Das Amtsgericht Aachen hat die Klage der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Garage sowie auf Erhöhung der Miete für die Wohnung abgewiesen.

Es hat entschieden, dass auch im Fall von zeitlich getrennt voneinander abgeschlossenen...

29Jan 2018

Geld zurück bei Flugstornierung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.1.2018 zum Aktenzeichen 45 C 334/17 erneut seine Rechtsprechung zur Flugstornierung bestätigt.

Die Fluggesellschaft Eurowings wurde verurteilt der von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägerin 95 % des Flugpreises sowie die Steuern und Gebühren des Fluges zurück zu zahlen.

Das Amtsgericht Düsseldorf folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Janßen und hat seine...

12Jan 2018

Modulprüfung entspricht nicht der Studienordnung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in der mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 6 K 3050/17 ausgeführt, dass es nicht der Prüfungsordnung entspricht, dass wie bislang von der FH Aachen unternommen, im Modul Baumanagement 1 nicht nur die mündliche Präsentation bewertet wird, sondern vor allem auch die schriftliche Ausarbeitung.

Gemäß der Prüfungsordnung sind Prüfungen in der Form eines...

09Nov 2017

Mietkaution – Rückzahlungsanspruch einer WG

In Aachen und Jülich begründen viele Studenten gemeinsam eine Wohngemeinschaft. In dem Fall, dass alle Bewohner als gleichberechtigte Mieter – kein Hauptmieter – Untermieterverhältnis – den Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen können sie bei Beendigung in der Regel nur gemeinsam die zu Beginn gezahlte Mietkaution gegenüber dem Vermieter verlangen.

Dies gilt auch, wenn jeder Student zuvor nur einen anteiligen Betrag der...

09Nov 2017

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.9. 2017 zum Aktenzeichen 120 C 215/17 wie von Herrn Rechtsanwalt Janßen beantragt die Klage der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung abgewiesen. Die Vermieterin hatte ihre Klage darauf gestützt, dass sie das Mietverhältnis zuvor fristlos gekündigt habe. Die fristlose Kündigung wiederum stützte die Vermieterin darauf dass sie der Meinung war, dass ihr Ehemann durch...

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