Aktuelles

23Mär 2019

Lüftungsverhalten und Schimmelpilzbildung in der Mietwohnung

Zu keinem anderen Mangel gibt es derart viele Rechtstreitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Dies liegt in dem Umstand begründet, dass es nach wie vor oftmals schwierig ist, festzustellen, wer die Verantwortung für den Schimmel in der Wohnung trägt. Es gibt zumeist mehrere Ursachen für die Schimmelpilzbildung.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 05.12.2018 VIII ZR 67/18, VIII ZR 271/17 zu mehreren Ursachen der...

23Mär 2019

Schadensersatz nach Rückgabe der Wohnung – Fristsetzungserfordernis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2019 VIII ZR 157/17 entschieden, dass ein vom Vermieter wegen einer Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung dem Mieter gegenüber zur Beseitigung des Schadens voraussetzt.

Das Fristsetzungserfordernis des § 280 Abs. 1, 3, 281 BGB gilt demnach nur für die Schlecht- oder Nichterfüllung einer Leistungspflicht (§ 241 Abs. 1 BGB)...

04Feb 2019

Anfechtung der Heizkostenabrechnung – Wohnungseigentum

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 14.11.2018 im Verfahren zum Az. 119 C 21/17 der Klage des von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Wohnungseigentümer über die Anfechtung des Wohnungseigentümerbeschlusses zur Jahresabrechnung hinsichtlich der Kostenposition Heiz- und Warmwasserkosten statt gegeben.

05Dez 2018

Klage gegen Ryanair – EuGH Vorlage erwirkt – C-701/18 Ist die Rechtswahlklausel von Ryanair mit europäischem Recht vereinbar?

Gemeinsam mit dem Mandanten Geld-für Flug hat Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen in einem Verfahren gegen die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. beim Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 19 C 1084/18 eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Az. C-701/18 erwirkt.

Passagiere, die ihren gebuchten Flug nicht antreten können oder konnten, verkaufen ihren Flug und treten ihre Rechte aus der Flugbuchung an die...

23Nov 2018

Achtung Schlüsseldienst Abzocke auch in Aachen

In jüngerer Zeit nehmen die Fälle von unseriösen Schlüsseldienst Abrechnungen wieder zu. Preise von über 250 Euro für eine Türöffnung und den Austausch eines Schlosses sind in der Regel überhöht. Internetanzeigen werben mit Schlüsseldiensten „für Aachen“ und 0800 Rufnummern.

26Sep 2018

Feststellung der Gleichwertigkeit – Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 4.12.2017 zum Aktenzeichen 5 K 272/14 das beklagte Land, handelnd durch die Bezirksregierung, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet dem Kläger die Approbation als Zahnarzt zu erteilen.

Es hat herausgestellt, dass eine Legalisation der ausländischen Urkunden durch die jeweilige Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zwingend erforderlich ist und nicht...

06Aug 2018

Sinnlose KFZ Reparatur – Beweislast

Die Eigentümerin eines KFZ führte ihr Auto mehrfach in einer Autowerkstatt vor. Diese unternahm Arbeiten an dem Fahrzeug. Die Reparaturrechnungen zahlte die Eigentümern des PKW´s anstandslos. Später verlangte die Fahrzeugeigentümerin die von ihr gezahlten Rechnungsbeträge von der Werkstatt zurück und behauptete die Reparaturmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen und sei durch diese das Problem an dem Fahrzeug nicht behoben...

04Jun 2018

Entgeltliche Überlassung gemeinschaftlicher Räume der WEG an einen Sondereigentümer kann ein Mietverhältnis begründen

In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: VIII ZR 176/17) führt der BGH aus, dass bei einer vertraglichen Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt an einem ihrer Mitglieder zur alleinigen Nutzung hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt. Dies gilt auch bei Flächen der Gemeinschaft wie zum Beispiel einem Gartenteil. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auch...

29Mai 2018

Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 entschieden, dass auch Fahrzeuge des Mieters unter das Vermieterpfandrecht nach § 562 I 1 BGB fallen, soweit sie auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf dem gemieteten Betriebsgelände seine zwei PKW und einen Anhänger abgestellt, welche sonst für Kundenbesuche genutzt werden. Nachdem bekannt wurde, dass der...

18Mai 2018

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a I BGB nur bei tatsächlichem Rückerlangungswillen des Vermieters

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

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