Aktuelles

05Dez 2018

Klage gegen Ryanair – EuGH Vorlage erwirkt – C-701/18 Ist die Rechtswahlklausel von Ryanair mit europäischem Recht vereinbar?

Gemeinsam mit dem Mandanten Geld-für Flug hat Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen in einem Verfahren gegen die Fluggesellschaft Ryanair Ltd. beim Amtsgericht Nürnberg im Verfahren 19 C 1084/18 eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Az. C-701/18 erwirkt.

Passagiere, die ihren gebuchten Flug nicht antreten können oder konnten, verkaufen ihren Flug und treten ihre Rechte aus der Flugbuchung an die...

23Nov 2018

Achtung Schlüsseldienst Abzocke auch in Aachen

In jüngerer Zeit nehmen die Fälle von unseriösen Schlüsseldienst Abrechnungen wieder zu. Preise von über 250 Euro für eine Türöffnung und den Austausch eines Schlosses sind in der Regel überhöht. Internetanzeigen werben mit Schlüsseldiensten „für Aachen“ und 0800 Rufnummern.

26Sep 2018

Feststellung der Gleichwertigkeit – Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 4.12.2017 zum Aktenzeichen 5 K 272/14 das beklagte Land, handelnd durch die Bezirksregierung, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides verpflichtet dem Kläger die Approbation als Zahnarzt zu erteilen.

Es hat herausgestellt, dass eine Legalisation der ausländischen Urkunden durch die jeweilige Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zwingend erforderlich ist und nicht...

06Aug 2018

Sinnlose KFZ Reparatur – Beweislast

Die Eigentümerin eines KFZ führte ihr Auto mehrfach in einer Autowerkstatt vor. Diese unternahm Arbeiten an dem Fahrzeug. Die Reparaturrechnungen zahlte die Eigentümern des PKW´s anstandslos. Später verlangte die Fahrzeugeigentümerin die von ihr gezahlten Rechnungsbeträge von der Werkstatt zurück und behauptete die Reparaturmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen und sei durch diese das Problem an dem Fahrzeug nicht behoben...

04Jun 2018

Entgeltliche Überlassung gemeinschaftlicher Räume der WEG an einen Sondereigentümer kann ein Mietverhältnis begründen

In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: VIII ZR 176/17) führt der BGH aus, dass bei einer vertraglichen Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt an einem ihrer Mitglieder zur alleinigen Nutzung hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt. Dies gilt auch bei Flächen der Gemeinschaft wie zum Beispiel einem Gartenteil. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auch...

29Mai 2018

Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 entschieden, dass auch Fahrzeuge des Mieters unter das Vermieterpfandrecht nach § 562 I 1 BGB fallen, soweit sie auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf dem gemieteten Betriebsgelände seine zwei PKW und einen Anhänger abgestellt, welche sonst für Kundenbesuche genutzt werden. Nachdem bekannt wurde, dass der...

18Mai 2018

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a I BGB nur bei tatsächlichem Rückerlangungswillen des Vermieters

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

18Mai 2018

Kein Schulausschluss nach Paragraf 54 Abs. 4 Schulgesetz NRW allein wegen aggressiven Verhaltens

Das Verwaltungsgericht Aachen folgte in zwei Eilverfahren in seinen Beschlüssen zum einen vom 8.5.2018 (Aktenzeichen 9 L 354/18) und zum anderen vom 16.5.2018 (9 L 404/18) den rechtlichen Ausführungen des Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen und stellte antragsgemäß jeweils die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den streitigen Schulausschluss der Schule wieder her.

In den streitigen Bescheiden der Realschule wurde von...

12Mär 2018

Verjährungsklausel im Formularmietvertrag ist unwirksam

Einzelne Klauseln und Textpassagen im Mietvertrag mit denen eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wird sind oftmals unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise mit Urteil vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 13/17 den von einem Vermieter geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch basierend auf dem verwendeten Formular Mietvertrag mit den Grundsätzen der § 548 I 1, 2 BGB und § 307 I 1, II Nr. 1 BGB...

12Mär 2018

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 B 42/16 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Russland zusammen mit der Internatur und der weiteren beruflichen Qualifikationen dem Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Deutschland gleichwertig ist und die zahnärztliche...

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