Aktuelles

06Aug 2018

Sinnlose KFZ Reparatur – Beweislast

Die Eigentümerin eines KFZ führte ihr Auto mehrfach in einer Autowerkstatt vor. Diese unternahm Arbeiten an dem Fahrzeug. Die Reparaturrechnungen zahlte die Eigentümern des PKW´s anstandslos. Später verlangte die Fahrzeugeigentümerin die von ihr gezahlten Rechnungsbeträge von der Werkstatt zurück und behauptete die Reparaturmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen und sei durch diese das Problem an dem Fahrzeug nicht behoben...

04Jun 2018

Entgeltliche Überlassung gemeinschaftlicher Räume der WEG an einen Sondereigentümer kann ein Mietverhältnis begründen

In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: VIII ZR 176/17) führt der BGH aus, dass bei einer vertraglichen Überlassung gemeinschaftlicher Räume einer Miteigentümergemeinschaft gegen Entgelt an einem ihrer Mitglieder zur alleinigen Nutzung hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande kommt. Dies gilt auch bei Flächen der Gemeinschaft wie zum Beispiel einem Gartenteil. Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann auch...

29Mai 2018

Erstreckung des Vermieterpfandrechts auf Fahrzeuge des Mieters

Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2017 - XII ZR 95/16 entschieden, dass auch Fahrzeuge des Mieters unter das Vermieterpfandrecht nach § 562 I 1 BGB fallen, soweit sie auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf dem gemieteten Betriebsgelände seine zwei PKW und einen Anhänger abgestellt, welche sonst für Kundenbesuche genutzt werden. Nachdem bekannt wurde, dass der...

18Mai 2018

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a I BGB nur bei tatsächlichem Rückerlangungswillen des Vermieters

Der BGH stellt in seinem Urteil vom 12.7.2017 (Aktenzeichen VIII ZR 214/16) klar, dass als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache bei dem Vermieter tatsächlich auch ein Rückerlangungswille vorgelegen haben muss.

Im vom BGH entschiedenen Fall mietete der Beklagte im Jahr 2000 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Dreizimmerwohnung an. Im Jahr 2010 zog der...

18Mai 2018

Kein Schulausschluss nach Paragraf 54 Abs. 4 Schulgesetz NRW allein wegen aggressiven Verhaltens

Das Verwaltungsgericht Aachen folgte in zwei Eilverfahren in seinen Beschlüssen zum einen vom 8.5.2018 (Aktenzeichen 9 L 354/18) und zum anderen vom 16.5.2018 (9 L 404/18) den rechtlichen Ausführungen des Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen und stellte antragsgemäß jeweils die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den streitigen Schulausschluss der Schule wieder her.

In den streitigen Bescheiden der Realschule wurde von...

12Mär 2018

Verjährungsklausel im Formularmietvertrag ist unwirksam

Einzelne Klauseln und Textpassagen im Mietvertrag mit denen eine vom Gesetz abweichende Regelung getroffen wird sind oftmals unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise mit Urteil vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 13/17 den von einem Vermieter geltend gemachten Schadensersatz-Anspruch basierend auf dem verwendeten Formular Mietvertrag mit den Grundsätzen der § 548 I 1, 2 BGB und § 307 I 1, II Nr. 1 BGB...

12Mär 2018

Gleichwertigkeit einer im Ausland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 B 42/16 die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Russland zusammen mit der Internatur und der weiteren beruflichen Qualifikationen dem Ausbildungsstand eines zahnärztlichen Studiums in Deutschland gleichwertig ist und die zahnärztliche...

12Mär 2018

BGH und EuGH stärken Fluggastrechte

Oftmals ist den Passagieren unklar an welches Luftfahrtunternehmen sie sich überhaupt wenden müssen, um ihre Ansprüche wegen Flugverspätung geltend zu machen. Die Fluggesellschaften antworten überdies nicht immer und verweisen auch gerne zu Unrecht Ansprüche zurück.

Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen. Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche und ihrer Rechte als...

10Feb 2018

Einheitlichkeit der Mietverträge über Wohnung und Garage

Das Amtsgericht Aachen hat mit Teilurteil vom 31.1.2018 zum Aktenzeichen 105 C 225/17 den von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen vertretenen Mietern in allen Punkten Recht gegeben.

Das Amtsgericht Aachen hat die Klage der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Garage sowie auf Erhöhung der Miete für die Wohnung abgewiesen.

Es hat entschieden, dass auch im Fall von zeitlich getrennt voneinander abgeschlossenen...

29Jan 2018

Geld zurück bei Flugstornierung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.1.2018 zum Aktenzeichen 45 C 334/17 erneut seine Rechtsprechung zur Flugstornierung bestätigt.

Die Fluggesellschaft Eurowings wurde verurteilt der von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägerin 95 % des Flugpreises sowie die Steuern und Gebühren des Fluges zurück zu zahlen.

Das Amtsgericht Düsseldorf folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Janßen und hat seine...

Sidebar Menu

Ihr Browser ist veraltet!

Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um diese Website korrekt darzustellen. Den Browser jetzt aktualisieren

×