Aktuelles

10Feb 2018

Einheitlichkeit der Mietverträge über Wohnung und Garage

Das Amtsgericht Aachen hat mit Teilurteil vom 31.1.2018 zum Aktenzeichen 105 C 225/17 den von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen aus Aachen vertretenen Mietern in allen Punkten Recht gegeben.

Das Amtsgericht Aachen hat die Klage der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Garage sowie auf Erhöhung der Miete für die Wohnung abgewiesen.

Es hat entschieden, dass auch im Fall von zeitlich getrennt voneinander abgeschlossenen...

29Jan 2018

Geld zurück bei Flugstornierung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.1.2018 zum Aktenzeichen 45 C 334/17 erneut seine Rechtsprechung zur Flugstornierung bestätigt.

Die Fluggesellschaft Eurowings wurde verurteilt der von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägerin 95 % des Flugpreises sowie die Steuern und Gebühren des Fluges zurück zu zahlen.

Das Amtsgericht Düsseldorf folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Janßen und hat seine...

12Jan 2018

Modulprüfung entspricht nicht der Studienordnung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in der mündlichen Verhandlung am 10.01.2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 6 K 3050/17 ausgeführt, dass es nicht der Prüfungsordnung entspricht, dass wie bislang von der FH Aachen unternommen, im Modul Baumanagement 1 nicht nur die mündliche Präsentation bewertet wird, sondern vor allem auch die schriftliche Ausarbeitung.

Gemäß der Prüfungsordnung sind Prüfungen in der Form eines...

09Nov 2017

Mietkaution – Rückzahlungsanspruch einer WG

In Aachen und Jülich begründen viele Studenten gemeinsam eine Wohngemeinschaft. In dem Fall, dass alle Bewohner als gleichberechtigte Mieter – kein Hauptmieter – Untermieterverhältnis – den Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen können sie bei Beendigung in der Regel nur gemeinsam die zu Beginn gezahlte Mietkaution gegenüber dem Vermieter verlangen.

Dies gilt auch, wenn jeder Student zuvor nur einen anteiligen Betrag der...

09Nov 2017

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.9. 2017 zum Aktenzeichen 120 C 215/17 wie von Herrn Rechtsanwalt Janßen beantragt die Klage der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung abgewiesen. Die Vermieterin hatte ihre Klage darauf gestützt, dass sie das Mietverhältnis zuvor fristlos gekündigt habe. Die fristlose Kündigung wiederum stützte die Vermieterin darauf dass sie der Meinung war, dass ihr Ehemann durch...

13Okt 2017

Entschädigung bei verspätetem Ersatzflug

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.10.2017 zum Reiserecht und Flugbeförderungsrecht entschieden, dass Passagiere, deren Flug ausfällt und die einen angebotenen Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft annehmen bei Verspätung des Ersatzfluges auch eine Entschädigung nach der europäischen Fluggastverordnung von der ursprünglichen Fluggesellschaft erhalten.  

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum...

01Okt 2017

Kindesunterhalt – Kein Vorrang des Kindes bei Studium des Unterhaltspflichtigen

Das Familiengericht Aachen hat in einem Beschluss vom 19.9.2017 den von Herrn Rechtsanwalt Janßen vertretenen Studenten aus Aachen bestätigt, dass der Student nicht vorrangig den Mindestunterhalt an das Kind zu zahlen hat. Die entsprechenden Anträge der Kindesmutter hat das Familiengericht zurückgewiesen.

Das Familiengericht führt hierbei zur Begründung aus, dass die Kindesmutter gegen den Kindesvater keine weitergehenden...

23Sep 2017

Betriebskostenabrechnung - Zusammenfassung unterschiedlicher Positionen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.01.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/15 entschieden, dass die Zusammenfassung unterschiedlicher Positionen wie Grundsteuer und Müllgebühren in einer Betriebskostenabrechnung einen formellen Fehler darstellt. Dies gilt hinsichtlich aller Positionen, die keinen sachlichen Zusammenhang aufweisen und in der Betriebskostenverordnung einzeln aufgeführt sind.

Ein sachlicher...

23Sep 2017

Verletzung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rechtsfolge der Verletzung der Anbietpflicht einer Alternativwohnung mit Urteil vom 14.12.2016 geändert. Galt bislang, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam wird, wenn der Vermieter eine zwischenzeitlich andere frei gewordene Wohnung den Mietern nicht als Alternativwohnung zur Anmietung anbietet, so hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Verletzung der...

08Sep 2017

Erstattung des Flugpreises nach Stornierung des Fluges

Das Amtsgericht Köln hat bereits mit Urteil vom 31.05.2016 – 133 C 56/15 und mit Urteil vom 19.9.2016 – 142 C 222/16 entschieden, dass der Stornierungsausschluss durch Klausel der Fluggesellschaft eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung ist und somit ein Flug wirksam storniert werden kann auch wenn der Tarif eine Stornierung ausschließt. Die wirksame Stornierung hat in der Regel zur Folge, dass die Fluggesellschaft...

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