Aktuelles

22Mai 2024

Zur Vergleichbarkeit von Studiengängen – Erhebliche inhaltliche Nähe

Mit Urteil vom 23. März 2023 hat das Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren zum Aktenzeichen 10 K 977/22 dargelegt, welche Voraussetzungen betreffend die erhebliche inhaltliche Nähe bei der Vergleichbarkeit von Studiengängen vorzuliegen haben.

In dem gegenständlichen Verfahren klagte ein von Rechtsanwalt Janßen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, vertretener Studienbewerber auf Zulassung zu einem Bachelorstudiengang. Die...

07Nov 2023

Rechtmäßig ergangene Eigenbedarfskündigung trotz fehlendem vollständigen Einzug

Am 01.08.2023 hat das Amtsgericht Monschau entschieden, dass dem damaligen Mieter einer Wohnung kein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung zusteht.
In dem Verfahren rügte der Mieter die Eigenbedarfskündigung, weil die Tochter des Vermieters samt Familie tatsächlich nie vollständig in die streitgegenständliche Wohnung eingezogen ist. Eine ungerechtfertigte Kündigung...

30Mai 2023

Stadt muss rückwirkend die Abwassergebühren für 2019 bis 2022 reduzieren

Die Stadt Aachen hat in 53 laufenden Klageverfahren, die Herr Rechtsanwalt Michael Janßen für Hauseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Aachen führt, die Aufhebung der angegriffenen Grundbesitzabgabenbescheide erklärt soweit sie die Abwassergebühren – Schmutzwasser und Niederschlagswasser – betreffen.

Die Festsetzung der Gebühren im Bescheid über die Grundbesitzabgaben war rechtswidrig. Die Stadt Aachen setzte die...

15Aug 2022

Abwassergebühren – Bisherige Kalkulation in Aachen und vielen anderen Gemeinden falsch

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein- Westfalen hat mit Urteil zum Az. 9 a 1019/20 vom 17.5.2022 seine bisherige Rechtsprechung über die Kalkulation der Abschreibung und der Zinsen,die mit in die Berechnung der Abwassergebühr einfließen, die die Städte mit dem Grundbesitzabgabenbescheid festsetzt, geändert. Hierdurch sind die Festsetzungen der Stadt Aachen zum Abwasser für das Jahr 2021 falsch. Herr Rechtsanwalt Janßen...

12Feb 2022

Der verrückte Grenzstein

Mit Hilfe von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen konnte der beklagte Grundstückseigentümer eine Klage seiner Nachbarin Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abwehren.

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 25.1.2022 die Klage der Nachbarn auf Wiederherstellung des Grenzsteins abgelehnt und wie folgt in seinem Urteil ausgeführt:

I. Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wiederherstellung einer Grenzabmarkung.

...

24Aug 2021

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung

Das Sozialgericht Aachen hat mit Urteil vom 8.6.2021 zum Az. S 12 VS 5/19 die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr – Beschädigtenversorgung – auf die Klage des durch Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen vertretenen Klägers wie folgt verurteilt:

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom … in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … verurteilt,...

12Mai 2021

Reiseveranstalter haben Geld zu haben - Auch unter Coronabedingungen muss der Reisepreis binnen 14 Tagen zurückgezahlt werden

Das Amtsgericht Leipzig hat in einem von Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen für die Verbraucherin/ Reisende geführten Verfahren am 6.5.2021 zum Aktenzeichen 110 C 6581/20 mit Urteil entschieden, dass die Reiseveranstalterin LMX Touristik GmbH der Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen des Verzugsschadens zu erstatten hat.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

„Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen...

15Jan 2021

Verkehrsunfall - Haftung auch ohne Berührung

Das Amtsgericht Jülich hat mit Urteil vom 30.12.2020 zum Az. 47 C 215/20 die herrschende Meinung zur Unfallverursachung und Haftung bei einem Unfall ohne Berührung der Fahrzeuge nochmals zutreffend zusammengefasst:

„Die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein begründet noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass...

22Nov 2020

Corona – Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung vom Präsenzunterricht

Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der andauernd sehr hohen Infektionszahlen rät nicht zuletzt die Bundesregierung zu besseren Schutzmaßnahmen vor einer Corona Infektion in den Schulen.

Die aktuellen Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Schulen sind nach Ansicht vieler Experten nicht ausreichend. Insbesondere wird das Abstandsgebot von 1,5 m in den Klassen nicht eingehalten und das teils...

06Nov 2020

Studienplatz – Eilantrag gegen Rücknahme der Zulassung zum Studium

Die Universität zu Köln hat mit einem Ablehnungs- und Rücknahmebescheid die zuvor erteilte Zulassung zum Studium Grundschullehramt Lernbereich Ästhetische Erziehung zurückgenommen und den Antrag abgelehnt. Hiergegen hat Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Janßen erfolgreich Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erhoben.  
 
Auf den Eilantrag des Rechtsanwalt Michael Janßen gegen...

Sidebar Menu

Ihr Browser ist veraltet!

Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser, um diese Website korrekt darzustellen. Den Browser jetzt aktualisieren

×