Aktuelles

09 Nov 2017

Mietkaution – Rückzahlungsanspruch einer WG

In Aachen und Jülich begründen viele Studenten gemeinsam eine Wohngemeinschaft. In dem Fall, dass alle Bewohner als gleichberechtigte Mieter – kein Hauptmieter – Untermieterverhältnis – den Mietvertrag mit dem Vermieter abschließen können sie bei Beendigung in der Regel nur gemeinsam die zu Beginn gezahlte Mietkaution gegenüber dem Vermieter verlangen. Dies gilt auch, wenn jeder Student zuvor nur einen anteiligen Betrag der Kaution an den Vermieter...

09 Nov 2017

Fristlose Kündigung des Mietvertrages nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 21.9. 2017 zum Aktenzeichen 120 C 215/17 wie von Herrn Rechtsanwalt Janßen beantragt die Klage der Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung abgewiesen. Die Vermieterin hatte ihre Klage darauf gestützt, dass sie das Mietverhältnis zuvor fristlos gekündigt habe. Die fristlose Kündigung wiederum stützte die Vermieterin darauf dass sie der Meinung war, dass ihr Ehemann durch die Äußerung: „Herr K. sei...

13 Okt 2017

Entschädigung bei verspätetem Ersatzflug

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.10.2017 zum Reiserecht und Flugbeförderungsrecht entschieden, dass Passagiere, deren Flug ausfällt und die einen angebotenen Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft annehmen bei Verspätung des Ersatzfluges auch eine Entschädigung nach der europäischen Fluggastverordnung von der ursprünglichen Fluggesellschaft erhalten.   In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zum...

01 Okt 2017

Kindesunterhalt – Kein Vorrang des Kindes bei Studium des Unterhaltspflichtigen

Das Familiengericht Aachen hat in einem Beschluss vom 19.9.2017 den von Herrn Rechtsanwalt Janßen vertretenen Studenten aus Aachen bestätigt, dass der Student nicht vorrangig den Mindestunterhalt an das Kind zu zahlen hat. Die entsprechenden Anträge der Kindesmutter hat das Familiengericht zurückgewiesen. Das Familiengericht führt hierbei zur Begründung aus, dass die Kindesmutter gegen den Kindesvater keine weitergehenden Unterhaltszahlungen aus den §§...

23 Sep 2017

Betriebskostenabrechnung - Zusammenfassung unterschiedlicher Positionen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.01.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 285/15 entschieden, dass die Zusammenfassung unterschiedlicher Positionen wie Grundsteuer und Müllgebühren in einer Betriebskostenabrechnung einen formellen Fehler darstellt. Dies gilt hinsichtlich aller Positionen, die keinen sachlichen Zusammenhang aufweisen und in der Betriebskostenverordnung einzeln aufgeführt sind. Ein sachlicher Zusammenhang liegt zum Beispiel...

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