Aktuelles

22Nov 2020

Corona – Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Befreiung vom Präsenzunterricht

Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der andauernd sehr hohen Infektionszahlen rät nicht zuletzt die Bundesregierung zu besseren Schutzmaßnahmen vor einer Corona Infektion in den Schulen.

Die aktuellen Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Schulen sind nach Ansicht vieler Experten nicht ausreichend. Insbesondere wird das Abstandsgebot von 1,5 m in den Klassen nicht eingehalten und das teils...

18Mai 2018

Kein Schulausschluss nach Paragraf 54 Abs. 4 Schulgesetz NRW allein wegen aggressiven Verhaltens

Das Verwaltungsgericht Aachen folgte in zwei Eilverfahren in seinen Beschlüssen zum einen vom 8.5.2018 (Aktenzeichen 9 L 354/18) und zum anderen vom 16.5.2018 (9 L 404/18) den rechtlichen Ausführungen des Herrn Rechtsanwalt Michael Janßen und stellte antragsgemäß jeweils die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den streitigen Schulausschluss der Schule wieder her.

In den streitigen Bescheiden der Realschule wurde von...

22Dez 2015

Kündigung Schulvertrag Privatschule

Das Amtsgericht Aachen entschied auf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Rechtsanwalts Michael Janßen mit Urteil vom 02.12.2015 zum Aktenzeichen 109 C 118/15, dass die Privatschule verurteilt wird, den Schüler bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter zu beschulen.

Der Entscheidung lag als Sachverhalt die außerordentliche Kündigung des Schulvertrages durch die Privatschule zu Grunde.

Die Schule...

18Mär 2015

Ruhen der Schulpflicht - wenn ein Kind nicht zur Schule darf

Eine Förderschule der Städte Region Aachen beschied gegen unseren Mandanten, welcher sonderpädagogische Förderung erhielt, das Ruhen der Schulpflicht nach § 40 Abs. 2 Schulgesetz NRW.

Daraufhin haben die Eltern des Schülers Herrn Rechtsanwalt Janßen mit der rechtlichen Interessenvertretung beauftragt, welcher sodann Anfechtungsklage erhob.

Gemäß § 40 Abs. 2 Schulgesetz NRW ruht die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche,die...

01Nov 2012

Verwaltungsgericht Aachen stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Unterrichtsausschluss wieder her

Herr Rechtsanwalt Janßen hat für den minderjährigen Schüler einer Aachener Grundschule Widerspruch gegen den Bescheid der Schule über den Unterrichtsausschluss erhoben.

Die Grundschule hat daraufhin die sofortige Vollziehung angeordnet.

Hiergegen wurde durch Rechtsanwalt Janßen beim Verwaltungsgericht Aachen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wegen des sofort vollziehbaren...

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